Antrag | Haushalt | 1. November 2021
Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Kassel
Eingereicht | Im Ausschuss beraten | Abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Begründung:
Politische Transparenz ist ein wichtiges Instrument der öffentlichen Kontrolle in einer Demokratie. Zur vollen Transparenz der städtischen Finanzen benötigt die Stadt Kassel einen konsolidierten Gesamtabschluss, wie er zuletzt für das Jahr 2015 vorgelegt wurde. Ein solcher Gesamtabschluss umfasst nicht nur den Haushalt und die Eigenbetriebe, sondern auch alle finanziellen Beteiligungen, um den „Konzern Stadt Kassel“ wirtschaftlich vollständig abzubilden. Kassel setzt damit auch die Auflage des Hessischen Landesrechnungshofs um, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune anhand sämtlicher finanzieller Verflechtungen zu kontrollieren.