Pressemitteilungen
Unser Einsatz in der Öffentlichkeit
Pressemitteilung | Kultur | 14. September 2022
FDP: ruangrupa handelt verantwortungslos
Die FDP-Fraktion Kassel zeigt sich erschüttert und empört, dass nach wie vor antisemitistische Kunst auf der documenta fifteen gezeigt wird. FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Nölke erklärt hierzu: „Das Verhalten ruangrupas ist verantwortungslos und völlig inakzeptabel. Jegliche antisemitische Kunst und insbesondere die Propagandafilme im Hübner-Areal müssen umgehend entfernt werden, wie es das Expertengremium fordert.“ Bei Antisemitismus ...
Pressemitteilung | Kultur | 29. Juni 2022
FDP fordert Offenlegung der Schreiben zum Antisemitismus-Skandal
Die FDP-Fraktion fordert, dass die Korrespondenz zwischen Oberbürgermeister Geselle, der hessischen Kunstministerin Dorn, der Kulturstaatsministerin Roth und der Generaldirektorin Schormann zur Frage des Antisemitismus offengelegt wird. Dies umfasst sowohl die Reaktionen auf die Vorwürfe vor Eröffnung der documenta als auch den Umgang mit dem Skandal der Ausstellung antisemitischer Kunst ...
Pressemitteilung | Kultur | 20. Juni 2022
FDP erinnert an Walther Rathenau
Die FDP Kassel-Stadt erinnert zu dessen 100. Todestag an den liberalen Außenminister Walther Rathenau. An der städtischen Gedenkveranstaltung am 24.06. wird für die FDP das Vorstandsmitglied Timo Evans teilnehmen. Hierzu erklärt Evans ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 15. Juni 2022
FDP unterstützt Appell des Seniorenbeirats
Die FDP-Fraktion Kassel unterstützt den Appell des Seniorenbeirats gegen die neuen Parkgebühren am Bergpark Wilhelmshöhe. Die FDP hatte bei Einführung der Gebühren kritisiert, dass damit die allgemeine Teuerung auf bislang kostenfreie Naherholung ausgeweitet würde. ...
Pressemitteilung | Kultur | 20. Mai 2022
FDP sieht sich bestätigt beim documenta-Zentrum
Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum documenta-Zentrum bestätigt. Während genaue Ergebnisse noch ausstehen, habe die Bürgerbeteiligung bereits die klare Stimmung für ein sichtbares documenta-Zentrum mit Strahlkraft gezeigt. ...
Pressemitteilung | Kultur | 6. Mai 2022
FDP: documenta darf keinen Schaden nehmen
Die FDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen der documenta dazu auf, tätig zu werden, um die vorgebrachten Antisemitismus-Vorwürfe schnellstmöglich, endgültig und unmissverständlich auszuräumen. Aus Sicht der FDP ist die Leitung der documenta gGmbH damit überfordert, den erhobenen Vorwürfen souverän zu begegnen ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 29. April 2022
FDP kritisiert Parkgebühren im Bergpark
Die FDP-Fraktion Kassel kritisiert die Ankündigung der MHK, am Bergpark Wilhelmshöhe grundsätzlich Parkgebühren zu erheben, als unsoziale Maßnahme zur Unzeit. "In einer Zeit explodierender Spritpreise neue Parkgebühren einzuführen, lässt Fingerspitzengefühl vermissen", so FDP-Chef Matthias Nölke ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 22. März 2022
FDP für Reaktivierung der Buslinie 12
Die FDP-Fraktion Kassel unterstützt die Forderung der Ortsbeiräte Bad Wilhelmshöhe und Brasselsberg, die Buslinie 12 zu reaktivieren. Die Verbindung Brückenhof-Druseltal-Marbachshöhe-Kirchweg-Rothenberg abzuschaffen und damit die Grundschule Am Heideweg vom Busnetz abzuschneiden, war aus Sicht der FDP einer der gravierendsten Fehler ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 17. März 2022
FDP rügt politisch motivierte Tempo-30-Schilder
Die FDP-Fraktion sieht die Zunahme von Straßenabschnitten mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit in Kassel kritisch. „Tempo-30-Schilder schießen im Augenblick wie Pilze aus dem Boden“, rügt FDP-Chef Matthias Nölke. Deshalb hat die FDP zu diesen Maßnahmen eine Anfrage im Verkehrsausschuss gestellt ...
Pressemitteilung | Kultur | 14. Februar 2022
Minderjährige kostenfrei ins Ottoneum
Die FDP-Fraktion Kassel hat an den Kulturausschuss die Anfrage gerichtet, weshalb das Naturkundemuseum im Ottoneum nicht allen Minderjährigen freien Eintritt anbietet und welche Kosten mit dieser Änderung verbunden wären. Bislang können Kinder unter 6 Jahren das Naturkundemuseum kostenlos besuchen, bis 16 Jahren gilt ermäßigter Eintritt ...
Pressemitteilung | Kultur | 10. Februar 2022
FDP fordert zügige Sanierung der documenta-Halle
Die FDP-Fraktion Kassel fordert die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (Grüne), dazu auf, die Sanierung der documenta-Halle endlich voranzutreiben. Auf Bitte der FDP-Fraktion Kassel hat die FDP im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 8. Februar 2022
FDP für schnelle Sicherheit bei Straßenbeiträgen
Die FDP-Fraktion Kassel ruft Grüne und SPD dazu auf, sich zusammenzuraufen und das Problem der Straßenbeiträge zum Wohle der Bürger zu lösen. „Die betroffenen Anwohner haben die rechtliche und finanzielle Unsicherheit lange genug ertragen und müssen endlich wissen, welche Belastung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf sie zukommt“ ...
Pressemitteilung | Soziales, Gesundheit und Sport | 30. Januar 2022
FDP: Aussagen des Magistrats nicht belastbar
„Die öffentlichen Aussagen des Magistrats sind widersprüchlich und nicht belastbar“, so Manuela Ernst, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Hintergrund ist, dass Dezernentin Völker noch letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung die Kostenübernahme für freie Kitas als Untreue öffentlicher Mittel bezeichnete ...
Pressemitteilung | Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen | 19. Januar 2022
FDP fordert schlanken Magistrat
Die FDP-Fraktion Kassel fordert, auf eine Nachbesetzung der offenen Dezernentenstelle im Magistrat zu verzichten. Stattdessen solle das Dezernat aufgelöst und die Aufgaben auf die übrigen hauptamtlichen Stadträte verteilt werden. FDP-Chef Matthias Nölke erklärt hierzu: „Ulrike Gotes Wechsel nach Berlin ist eine Gelegenheit, den Magistrat zu verschlanken und Kosten zu sparen.“ ...
Pressemitteilung | Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr | 18. Januar 2022
FDP für Verzicht auf offene Straßenbeiträge
Die FDP-Fraktion Kassel steht an der Seite der betroffenen Bürger. Sie hat über viele Jahre die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gefordert und setzt sich dafür ein, auf ausstehende Straßenbeiträge vollständig zu verzichten. Mangelhafte Arbeit der städtischen Verwaltungsspitze ließ auf die unnötige Belastung der Anwohner leider eine Phase rechtlicher Unsicherheit folgen ...
Pressemitteilung | Klima, Umwelt und Energie | 24. November 2021
FDP stellt Anfrage zum Klimaschutzrat
Die FDP-Fraktion Kassel hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie eine Anfrage zum Klimaschutzrat an den Magistrat gestellt. Sie fragt darin, wie der Magistrat den Rückzug von IHK, VhU und HWK bewertet, wie er sich zu den Vorwürfen der Wirtschaftsvertreter verhält und welche Chance für wirksamen Klimaschutz ohne die Wirtschaft besteht ...
Pressemitteilung | Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen | 16. November 2021
FDP unterstützt Gedenken am Ehrenmal
Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel strebt an, dass am Volkstrauertag auch soldatische Gedenkveranstaltungen am Ehrenmal in der Karlsaue wieder stattfinden dürfen. Sie hat beantragt, dass sich der Magistrat bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) und der hessischen Landesregierung dafür einsetzt ...
Pressemitteilung | Klima, Umwelt und Energie | 4. November 2021
FDP fordert Neustart im Klimaschutzrat
Die FDP-Fraktion Kassel hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie eine Anfrage zum Klimaschutzrat an den Magistrat gestellt. Sie fragt darin, wie der Magistrat den Rückzug von IHK, VhU und HWK bewertet, wie er sich zu den Vorwürfen der Wirtschaftsvertreter verhält und welche Chance für wirksamen Klimaschutz ohne die Wirtschaft besteht ...
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Pressemitteilung | Haushalt | 3. November 2021
FDP fordert volle Transparenz der Stadtfinanzen
Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel fordert volle Transparenz der städtischen Finanzen. Zum einen kritisiert sie zu hoch kalkulierte Personalkosten. Seit 2016 vergrößert sich jährlich der Abstand zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Besetzung. Die FDP beantragt deshalb, die Personalkosten im Haushalt 2022 um unnötige 3,15 Mio. Euro zu senken ...