Die FDP-Fraktion Kassel begrüßt den Wegfall der hohen Parkplatz-Ablöse. Diese wurde bislang gegenüber der Stadt fällig, wenn ein Bauherr die vorgegebene Zahl von Kfz-Stellplätzen nicht schaffen konnte oder wollte. Damit entfällt endlich ein wesentliches Hindernis für dringend benötigte private Investitionen in die Kasseler Innenstadt. „Wir Freie Demokraten haben uns seit Jahren gegen die Ablöse eingesetzt“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Burmeister. „In dichter Bebauung neue Parkplätze erzwingen zu wollen, die baulich gar nicht realisiert werden können, hat zu unnötiger Belastung von Unternehmen und zur Abschreckung von Investoren geführt.“ Aus Sicht der FDP muss die Stadt keine unnötige Pflicht zu Parkplätzen setzen. Deshalb habe die FDP bereits 2016 einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angestoßen, um die Abschaffung der städtischen Stellplatzsatzung zu prüfen. „Wir wollen echte Wahlfreiheit in der Mobilität: Niemandem das Auto verbieten, niemanden zu einem Parkplatz zwingen“, so Burmeister abschließend. |
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender