Kassel, 06.03.2026 – Die FDP-Fraktion Kassel kritisiert die kurzfristige Einführung neuer Tempo-30-Regelungen im Kasseler Stadtgebiet. Verkehrspolitische Entscheidungen mit Auswirkungen auf Lieferverkehr, Pendler und Gewerbe dürfen nicht im kleinen Kreis getroffen werden, sondern müssen transparent und nachvollziehbar beraten werden. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Lebensqualität in der Region.

„Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig verlässliche Mobilität für die regionale Wirtschaft ist“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Andreas Buschmeier. Zusätzliche Erschwernisse bei der Anfahrt, pauschale Geschwindigkeitsbeschränkungen oder eine Verknappung von Straßenkapazitäten können wirtschaftliche Abläufe erschweren und damit auch Arbeitsplätze sowie die Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Hierzu Dr. Buschmeier: „Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik muss die Anforderungen von Unternehmen, Handwerk, Logistik und Pendlern berücksichtigen.“

Die FDP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren innerhalb der Rathaus-Koalition wiederholt für solche pragmatischen Lösungen eingesetzt und unter anderem dafür gesorgt, dass einseitige, autofeindliche Konzepte nicht umgesetzt wurden. Verkehrspolitik muss unterschiedliche Interessen zusammenbringen, statt einzelne Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen.

Für die Freien Demokraten steht fest: Verkehrsfragen müssen frühzeitig politisch abgestimmt und unter Einbindung von Wirtschaft, Kammern und Verbänden beraten werden. In den letzten Jahren wurden solche Entscheidungen jedoch oft im Alleingang, unabgestimmt und überstürzt getroffen. Die FDP wird deshalb die organisatorische Zuständigkeit für Verkehrsfragen bei künftigen Koalitionsgesprächen thematisieren.