FDP fordert volle Transparenz der Stadtfinanzen

Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel fordert volle Transparenz der städtischen Finanzen. Zum einen kritisiert sie zu hoch kalkulierte Personalkosten. Seit 2016 vergrößert sich jährlich der Abstand zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Besetzung. Die FDP beantragt deshalb, die Personalkosten im Haushalt 2022 um unnötige 3,15 Mio. Euro zu senken. „Es ist Zeit, den heimlichen Haushaltspuffer des Oberbürgermeisters zu streichen“, so FDP-Fraktionsvize Sascha Bickel. Die dadurch freien Mittel können stattdessen in wichtige Projekte investiert oder als Entlastung der Bevölkerung zurückgegeben werden.

Zum anderen mahnt die FDP die Gefahren der Kasseler Bauprojektentwicklung an. Die GWGpro wurde mit Zustimmung der FDP für dringend nötige Schulsanierungen gegründet. Hierzu erklärt Bickel: „Wir betrachten mit Sorge, dass der Oberbürgermeister über dieses klare Ziel mit unterschiedlichsten Infrastrukturprojekten hinausschießen will.“ Als privatrechtliche Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Unternehmensfragen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, entziehe sich die GWGpro der politischen Steuerung durch die Stadtverordnetenversammlung. Eine Aushöhlung demokratischer Rechte könne jedoch keine Rathausfraktion wollen.