Zu den Vorwürfen der SPD-Fraktion, die Koalition der Vernunft habe ihre finanziellen Forderungen abgelehnt, erklärt Sascha Bickel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
„Die SPD hat erstaunlich schnell die oppositionellen Spendierhosen angezogen. Infolge dessen lässt sie in der Sozialpolitik nun jede Ernsthaftigkeit vermissen. Zuerst verbrannte sie 16 Millionen Euro mit dem Einwohner-Energie-Geld, das trotz aller Versprechen die Bedürftigsten gar nicht behalten dürfen. Dann kopierte sie lustlos Haushaltsanträge zusammen, bei denen kurioserweise der stets gleiche Betrag die verschiedensten Bedürfnisse decken sollte. Offensichtlich scheut die SPD die Mühen echter Recherche. Komplizierte Probleme löst man aber nicht, indem man mit Steuergeld um sich wirft.“
Die Koalition hat sich stattdessen einem verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln verschrieben. Die FDP wird mit ihren Partnern Grüne und CDU jene Herausforderungen zielgenau angehen, die laut der SPD vom SPD-dominierten Magistrat vernachlässigt wurden.
Sascha Bickel
Sprecher für Finanzen, Energie und Umwelt