FREI RATHAUS Mai 2025

„Keine Steuererhöhungen, aber 353 Millionen Euro Rekordinvestitionen – der Doppelhaushalt 2025/26 sichert Kassels Stabilität und Zukunft“

Finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Chancen für Kassel 
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2025 hat Kassel finanziell Neuland betreten. Erstmals seit mehr als zwanzig Jahren sind damit zwei ganze Haushaltsjahre rechtssicher geregelt – ein Verfahren, das Planungs- und Investitionssicherheit schafft und zugleich ein zweites, aufwendiges Haushaltsverfahren erspart. Für die FDP-Fraktion ist dieser Schritt ein wichtiger Meilenstein moderner und stabiler Haushaltspolitik.  Der verabschiedete Etat bleibt trotz eines erwarteten Fehlbetrags von jeweils rund dreißig Millionen Euro genehmigungsfähig. Möglich ist das durch das historisch hohe Gewerbesteueraufkommen von 223 Millionen Euro und die in den letzten Jahren aufgebaute Rücklage von 300 Millionen Euro, die nun zielgerichtet zur Haushaltsstabilisierung eingesetzt wird. 

Keine Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer 
Wir Freie Demokraten konnten eine Anhebung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer abwenden. In Zeiten anhaltender Wachstumsschwäche ist ein stabiler Gewerbesteuersatz ein wichtiges Signal an die lokale Wirtschaft. Diese Verlässlichkeit benötigen vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Und auch die Wohnungseigentümer sowie Mieter können aufatmen, dass wir die Aufkommensneutralität der Grundsteuer ernstnehmen und den Hebesatz beibehalten.  

Kassel auf dem Weg zur „Stadt der Gründer“ 
Kassels Wirtschaft erhält im neuen Doppelhaushalt ein klar erkennbares liberales Profil. Erstmals wurden aus bestehendem Personal zwei feste Ansprechpartner in der Verwaltung geschaffen: eine Wirtschaftskoordinatorin und ein Gründungsbeauftragter. Er steht Gründern im Verwaltungsdschungel zur Seite, um bürokratische Hürden zu senken, den Weg für Innovationen freizuräumen und die Vernetzung mit Institutionen wie Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement, IHK und Handwerkskammer zu fördern. Damit haben Unternehmen und Start-ups nun eine direkte Schnittstelle ins Rathaus – eine wichtige Ergänzung zu den privatrechtlichen Institutionen wie Regionalmanagement Nordhessen und WFG. 
Passend dazu stellt der Haushalt für die Jahre 2025 bis 2027 neun Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des FiDT-Gründerzentrums auf der Marbachshöhe bereit. Auch die fortgesetzte Unterstützung des Science Parks an der Universität gilt der FDP als selbstverständlicher Beitrag zu einem innovationsfreundlichen Kassel. 
Weitere 2,1 Millionen Euro fließen in die Erschließung des Gewerbeparks Niederzwehren, während interkommunale Gewerbegebiete mit den Nachbarkommunen ausgebaut werden. Dieses Gesamtpaket aus Steuerstabilität, neuen Gewerbeflächen, direkter Verwaltungsanlaufstelle und Gründerförderung stärkt den Wirtschaftsstandort Kassel nachhaltig. 

Rekordinvestitionen für Infrastruktur, Bürgerfreundlichkeit und Lebensqualität  
Gleichzeitig startet die Stadt das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte: Insgesamt über 400 Millionen Euro fließen bis Ende 2026 in Schulen und Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, digitale Verwaltung, Sport und Kultur, unsere Feuerwehr, die weitere Erschließung des Gewerbeparks im Langen Feld und vieles mehr. Mit diesem Kraftakt gehen wir den langjährigen Sanierungsstau an, den wir von früheren politischen Verantwortlichen geerbt haben und wappnen die kommunale Infrastruktur für die Zukunft. 

Effiziente Verwaltungsstrukturen durch Wintershall Ankauf 
Mit dem Ankauf des ehemaligen Wintershall-Areals erhält die Stadt einen zweiten großen Verwaltungsstandort im städtischen Eigentum. Statt zahlreicher angemieteter Liegenschaften werden künftig Abläufe gebündelt, Wege verkürzt und Mietkosten gesenkt – eine wirtschaftliche, effiziente und bürgerfreundliche Lösung, die langfristig sowohl die finanzielle Lage als auch den Service für die Bevölkerung verbessert.  

Bildung als liberales Versprechen der Chancenfreiheit 
Ein kräftiges Signal sendet der Doppelhaushalt im Bildungsbereich: Knapp vierzig Millionen Euro stehen für die Modernisierung städtischer Schulen bereit; davon profitieren unter anderem die Martin-Luther-King-, Jacob-Grimm- und Carl-Schomburg-Schule sowie die Offene Schule Waldau. Parallel investiert die Stadt 25 Millionen Euro in zusätzliche Kita-Plätze, Sanierungen und Neubauten. Diese Mittel untermauern das Ziel, eine Versorgungs­quote von 99 Prozent für Kinder über drei Jahren und 48 Prozent für Unter-Drei­jährige zu erreichen. 
Kassel setzt hier bewusst auf Chancenfreiheit: Moderne Lern- und Betreuungsräume eröffnen jedem Kind die Möglichkeit, sein Potenzial zu entfalten und sichern so den freiheit­lichen Wohlstand von morgen – denn wer bei Bildung spart, zahlt ein Leben lang an anderer Stelle. 

Liberales Fazit 
Der beschlossene Doppelhaushalt verkörpert unsere liberale Überzeugung von finanzieller Stabilität, unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen und gezielten Zukunftsinvestitionen. Dabei setzen wir Prioritäten, respektieren die Steuerzahler und beenden das jahrelange Kaputtsparen. Die FDP-Fraktion setzt auch in Zukunft auf diesen Kurs, um Kassel als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort zu festigen.