Keine Strafsteuer auf Mobilität
Dr. Andreas Buschmeier
Fraktionsvorsitzender
Kassel, 11. Januar 2026 – Die FDP-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über die aktuelle Debatte zur Einführung einer City-Maut. Nach Auffassung der Liberalen würde eine solche Abgabe die Falschen treffen und Kassel als Oberzentrum nachhaltig schwächen.
Der verkehrspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Buschmeier erklärt: „Eine City-Maut ist nichts anderes als eine Strafsteuer auf Mobilität. Wer morgens zur Arbeit fährt, zum Arzt muss oder als Handwerker Kunden in der Innenstadt versorgt, soll künftig noch einmal extra zahlen. Das ist sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und verkehrspolitisch falsch. Kassel ist ein Oberzentrum und muss erreichbar bleiben.“
Eine zusätzliche Zufahrtsabgabe würde aus Sicht der FDP-Fraktion nicht zu weniger Staus, sondern vor allem zu mehr Verlagerung und Frust führen.
„Eine City-Maut schreckt Kunden ab, schwächt den innerstädtischen Handel und verlagert Verkehr in Wohngebiete. Wer glaubt, man könne Staus einfach wegbesteuern, verkennt die Realität“, so Dr. Buschmeier.
Statt neuer Belastungen fordert die FDP-Fraktion eine Verkehrspolitik, die auf Effizienz und intelligente Steuerung setzt. Dazu gehören moderne Ampelschaltungen zur Reduzierung von Stau, mehr Kreisverkehre statt unnötiger Stop-and-Go-Verkehre, eine klarere Verkehrsführung sowie die bedarfsgerechte Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs dort, wo er eine echte Alternative bietet. Auch Park-and-Ride-Konzepte und der Ausbau von Quartiersgaragen sind aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvolle Bausteine, um die Innenstadt zu entlasten, ohne sie abzuriegeln.
„Freie Zufahrt in die Innenstadt ist kein Schlagwort, sondern ein Standort- und Wirtschaftsfaktor“, betont Dr. Buschmeier abschließend. „Kassel braucht eine Verkehrspolitik, die Bürger, Handel und Betriebe mitnimmt, nicht eine, welche die Stadtmitte abschottet.“