Kassel, 28.07.2025 – Die FDP-Fraktion im Kasseler Rathaus sieht sich durch den aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums zur Sicherheit bei Veranstaltungen in ihrer haushaltspolitischen Linie bestätigt. „Wir haben immer betont: Sicherheit entsteht nicht durch reflexhafte Ausgabensteigerungen, sondern durch kluge Planung, Kooperation mit der Polizei und Maß und Mitte – genau das ist nun auch offizielle Linie des Landes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Bickel.

Hintergrund ist ein Erlass des Innenministeriums vom 14. Mai 2025, der klarstellt: Für kleinere Veranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste ist kein genereller Zufahrtsschutz erforderlich – sofern keine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Das verbleibende Risiko sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos, heißt es darin ausdrücklich.

„Als Regierungskoalition haben wir uns bewusst gegen zusätzliche pauschale Mittel für Vereine und Volksfeste im Haushalt entschieden – nicht aus Prinzip, sondern weil wir wissen, dass Sicherheit durch gute Organisation und professionelle Zusammenarbeit entsteht, nicht durch symbolische Mehrausgaben“, so Bickel weiter.

Die FDP-Fraktion betont, dass sie die gesellschaftliche Bedeutung von Vereinen und Stadtfesten ausdrücklich anerkennt – zugleich aber eine Politik mit Augenmaß verfolgt. Besonders mit Blick auf die in Kürze anstehenden Veranstaltungen Zissel und Wehlheider Kirmes bringe der Erlass nun die notwendige Klarheit:

„Weder den Veranstaltern noch der Stadt drohen unkalkulierbare Sicherheitskosten – die Befürchtungen, die von der SPD bewusst geschürt wurden, haben sich als haltlos erwiesen“, so Bickel.

Zudem verweist die Fraktion auf das neue Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ des Landes Hessen, das Kommunen gezielt bei konkreten Vorhaben unterstützt – ohne unnötige pauschale Belastungen des städtischen Haushalts.

„Die Menschen in Kassel können sich darauf verlassen: Wir behalten alles im Blick – Sicherheit, Lebensfreude und haushaltspolitische Vernunft gehören für uns zusammen“, so Bickel abschließend.