Die FDP-Fraktion fordert die Universität Kassel auf, die Zusammenarbeit mit Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall fortzusetzen und stattdessen die Zivilklausel abzuschaffen. Die langjährige Kooperation zwischen Rüstungsfirmen und Universität im Rahmen eines dualen Studienprogramms habe sich aus Sicht der Freien Demokraten bewährt. Sie biete zu große Vorteile für den Hochschul-, Innovations- und Industriestandort Kassel, um nun einer politischen Ideologie geopfert zu werden. Dies stelle die FDP auch in einem Brief an den Senat dar, der auch den betroffenen Unternehmen ebenfalls zugehe.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke: „Der blutige Krieg in Europa zeigt, dass blinder Pazifismus niemanden vor Gewalt schützt. Als traditioneller Rüstungsstandort kann Kassel eine wichtige Rolle in der Zeitenwende spielen, mit der Deutschland seine Verantwortung im Bündnis westlicher Demokratien endlich wieder ernstnimmt. Die Universität Kassel mit ihren Stärken in Ingenieurs- und Naturwissenschaften könnte dieses Potential zum Wohle der Forschung, der Ausbildungsqualität ihrer Studierenden und der Entwicklung der städtischen Wirtschaft ausschöpfen.“
Die Freien Demokraten sehen hinter der Zivilklausel den naiven Irrglauben, dass die Welt durch die Abschaffung der eigenen Rüstungsindustrie friedlicher würde. Angesichts des schrecklichen Krieges Russlands gegen die Ukraine werde jedoch täglich das Gegenteil bewiesen. Wer Frieden wolle, dürfe anderen nicht die Waffengewalt überlassen. Die Zivilklausel gehört deshalb abgeschafft, so die FDP.
Matthias Nölke
Fraktionsvorsitzender