Kassel, 23.04.2025: Die FDP-Fraktion Kassel-Stadt fordert die Universität Kassel auf, die Zivilklausel abzuschaffen und Kooperationen mit Unternehmen der Verteidigungsindustrie, wie KNDS und Rheinmetall, wieder aufzunehmen.
Seit 2013 verpflichtet sich die Universität Kassel durch eine sogenannte Zivilklausel, Forschung ausschließlich zu zivilen Zwecken zu betreiben. Aus Sicht der FDP ist diese Selbstbeschränkung angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß. „Die Bedrohung durch Russland, die Notwendigkeit zur Stärkung der Selbstverteidigung Deutschlands und die möglicherweise schwindende Unterstützung durch die USA erfordern ein Umdenken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha Bickel. „CDU und SPD haben in Hessen vereinbart, die Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr sowie der Verteidigungsindustrie zu stärken. Es wird Zeit, dass sie dieses Versprechen einlösen. Für uns ist es unverständlich, dass die Leitung der Universität Kassel weiterhin an der Zivilklausel festhält und keine Schritte zu deren Abschaffung unternimmt.“
Die FDP warnt zudem vor wirtschaftlichen Nachteilen für Nordhessen. „Wenn hier Forschung mit der Verteidigungsindustrie unmöglich gemacht wird, wandert sie eben dorthin ab, wo Zivilklauseln nicht existieren. In schwierigen Zeiten dürfen wir nicht noch abhängiger von der ausländischen Verteidigungsindustrie werden“, so Bickel weiter.
Die Fraktion appelliert daher an die hessische Landesregierung und den Senat der Universität, die Haltung zur Zivilklausel grundlegend zu überdenken. Die Zivilklausel stehe im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die FDP – und sei damit ein Hindernis für freie Forschung. „Wer mit Wissenschaftsfreiheit für die Beibehaltung der Zivilklausel argumentiert, betreibt ein politisches Paradoxon. Forschung sollte frei sein – auch in sicherheitsrelevanten Bereichen. Hochschulpolitischer Pazifismus darf kein Ausschlusskriterium für Innovation und Kooperation sein.“
Auch die Verteidigungsfähigkeit sei ein im Grundgesetz verankertes Gut, das es zu schützen gelte. „Seit 2013 wird über die Abschaffung der Klausel diskutiert – es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen“, so Bickel abschließend.
Sascha Bickel
Fraktionsvorsitzender