Die Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss beschlossen, die Sondernutzungsgebühren ab April für ein Jahr auszusetzen. Gastronomie und Handel sowie ihre Kundschaft leiden unter der hohen Inflation und den gestiegenen Energiepreisen.
„Das in der Corona-Pandemie bewährte Instrument soll besonders die Außengastronomie entlasten“, erklärt Sascha Bickel, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Der einmalige Verzicht auf etwa 150.000 Euro Gebühren ist dringend nötig, um die gebeutelten Selbständigen zu unterstützen und Kassels wirtschaftliche Substanz zu schonen.
Die Kritik der SPD an dadurch angeblich entstehenden neuen Schulden zielt völlig ins Leere. In jedem Fall bleibt ein Überschuss von mehr als 1,2 Mio. Euro. Angesichts der Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer ist es an der Zeit, an diejenigen zu denken, die das erwirtschaftet haben.
Sascha Bickel
Sprecher für Finanzen, Energie und Umwelt